Pressemitteilung der GEW BV Frankfurt
Bürgerkritik unerwünscht? Proteste der ERS im Ausschuss - vor Corona (eigenes Bild)
GEW kritisiert die Entscheidung der Mehrheit im Römer, die parlamentarischen Ausschüsse nicht mehr tagen zu lassen und alle Entscheidungen in den Hauptausschuss zu delegieren.
Das bedeutet, Fachdiskussionen der jeweiligen Expert*innen der Parlamentarier*innen zur Vorbereitung von Plenarsitzungen finden nicht mehr statt. Es werden nur noch die Voten der Parteien zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (Anträgen etc.) abgefragt. Einige wenige davon können für die Plenardebatte angemeldet werden. Das war‘s.
Publikum, das in den Ausschuss-Sitzungen gehörig zu Wort kommt, entfällt. Die öffentliche Auseinandersetzung im Ausschuss und von den anwesenden Medien in die Öffentlichkeit getragen, wird drastisch reduziert.
Der GEW-Vorsitzende Sebastian Guttmann weist darauf hin, dass nicht nur die GEW, sondern auch Eltern, Schülervertreter*innen und ganze Schulen die Ausschüsse genutzt hätten, um differenziert und emotional ihre Anliegen vorzutragen. „Das ohne Not einfach wegfallen zu lassen, ist unverständlich und nur als Demokratieabbau zu werten. Wenn nur noch Voten bei den Parteien abgefragt und wenige Themen in der Plenardebatte behandelt werden, wird das Parlament auf eine Abstimmungsmaschine reduziert.“
„Die Abstandsregeln haben im Plenarsaal des Römers haben bisher anscheinend gut funktioniert, jede Schule kann von solchen Zuständen nur träumen“, bemerkt die Ko-Vorsitzende Laura Preusker. „Auch so kann man eine Demokratie aushöhlen.“
