Montag, 18.März 2024, 17:30 bis 20 Uhr im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77)
Referent: Professor Dr. Horst Weißhaupt

Seit Jahren befasst sich Prof. Dr. Horst Weishaupt intensiv und kritisch mit der Notwendigkeit, den Wirkungen und Auswirkungen des Sozialindex: Hessen stelle zwar 650 Stellen und damit 1,2 % des Gesamtstellenaufkommens für zusätzliche Zuweisungen nach einem Sozialindex zu Verfügung, doch würden für die Verteilung überwiegend keine auf die einzelnen Schulen bezogenen Indikatoren verwendet. Analysen zur Wirkung des Indexes zeigten nicht den erwarteten Effekt. Dazu trage die Lehrkräftezuweisung nach Klassen und nicht nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler bei. Vor allem aber reiche die Stellenausstattung des Programms nicht aus. In Hessen fehle bisher das Problembewusstsein, um den notwendigen Wandel einzuleiten. Konsequenzen: Nicht nur eine unzureichende schulische Förderung vieler Schülerinnen und Schüler, sondern auch ein sich stark zuspitzendes Defizit an qualifizierten Arbeitskräften am Arbeitsmarkt in der Zukunft.

Ab dem Schuljahr 2024/25 sollen zusätzlich im Rahmen des Startchancen-Programm Bundesmittel in Höhe von 1Mrd. Euro „erstmalig zielgenau und bedarfsgerecht“ an die Länder verteilt werden – was können wir in Frankfurt davon erwarten?
Weitere Informationen zu diesem Thema in der FLZ 4/2023, Seite 11.

Weiterhin halten wir es für dringend geboten, eine vollständige Besetzung der offenen Stellen im Amt für Bau und Immobilien zu erreichen.

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt

Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Drei Monate später wird eine völlig andere Diskussion geführt: Wenn man eine Schulbaugesellschaft gründet und ihr alle Schulen überträgt, dann kann diese die Sanierungen ganz schnell umsetzen. Mag sein oder auch nicht. Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Ob die Beschleunigung bei der Sanierung eintritt, ist ungewiss. Jedenfalls werden die Schulgebäude der demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen, denn Nachfragen können schnell darauf verwiesen werden, dass die Stadt nur noch Mieterin sei bzw. dass es hier um „interne Angelegenheiten“ eines (städtischen) Unternehmens gehe.

Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann.

Bei Sanierung und Unterhalt handelt es sich um eine Daueraufgabe, die unabhängig von konjunktureller Lage erfüllt werden muss. Gerade Verlässlichkeit und Transparenz sind hier wichtige Punkte. Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann. Gerne können hier auch städtische Gesellschaften unterstützen, die Schulen aber müssen Eigentum der Stadt bleiben!

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt

Wir protestieren gegen dieses Vorgehen. Es darf nicht sein, dass man wegen der Teilnahme bzw. Hilfeleistung gegenüber Verletzten an einer angemeldeten Demonstration Angst haben muss, den Job zu verlieren. 

Wir haben den Auftrag, Kinder und Jugendliche zu mündigen, demokratischen, kritisch denkenden Menschen zu erziehen. Unser pädagogisches Handeln wird durch das Verfahren gegen Luca konterkariert. Es trifft Luca, aber es wirkt sich auf uns alle aus. 

• Wir fordern die unverzügliche Zulassung Lucas zum Referendariat und die Möglichkeit für ihn, weiter als Lehrer zu arbeiten.
• Wir befürworten und unterstützen die Petition „Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca - Gegen Berufsverbote!“ (Petition · Luca muss Lehrer bleiben! Solidarität mit Luca - Gegen Berufsverbote! · Change.org) und bitten um Unterstützung und Verbreitung.
• Wir befürworten und unterstützen die Kundgebung für Solidarität mit Luca am 31.01.2024 um 12 Uhr vor dem Gericht in der Gerichtsstraße 2.

• 23.1.24:
  >>https://www.lea-bildung.de/fortbildungen/show/tr0222-schulung-der-oertlichen-wahlvorstaende