Die BDV findet statt am Montag, den 08.07.2024, von 9 bis 17 Uhr, im DGB-Haus in Frankfurt, Wilhelm-Leuschner-Str. 69 - 77.

I. Gemäß der Satzung des BV Frankfurt (§ 9) sind zu wählen:

• die oder der Vorsitzende des Bezirksverbands
• zwei stellvertretende Vorsitzende.

An Stelle einer oder eines Vorsitzenden und zwei stellvertretenden Vorsitzenden kann auch ein Vorsitzendenteam von bis zu 3 Personen gewählt werden. Von dieser Möglichkeit wurde in den letzten Jahren bei vorhergehenden Wahlen immer Gebrauch gemacht.

Darüber hinaus sind Kolleg*innen für folgende Positionen zu wählen:

• Geschäftsführer*in
• Schatzmeister*in
• Schriftleiter*in der FLZ
• Leiter*in der Abteilung Rechtsschutz
• Leiter*innen der Referate

1. Schule und Bildung

2. Tarif, Besoldung, Beamtenrecht

3. Weiterbildung und Bildungsmarkt

4. Mitbestimmung und gewerkschaftliche Bildungsarbeit

5. Umwelt/Arbeitsschutz

6. Kommunale Angelegenheiten

Für jede der genannten Positionen ist zusätzlich ein*e Stellvertreter*in zu wählen. Alternativ dazu kann auch jeweils ein Team von bis zu 3 Personen gewählt werden (bei den Wahlen in vergangenen Jahren wurde bei fast allen Positionen von dieser Möglichkeit auch Gebrauch gemacht).

II. Zusätzlich sind von der BDV die Vorsitzenden(teams) der Fach- und Personengruppen zu bestätigen. 

In der Satzung des BV Frankfurt sind folgende Fachgruppen vorgesehen:

1. Berufliche Schulen,

2. Erwachsenenbildung,

3. Grundschulen,

4. Haupt- und Realschulen,

5. Gymnasien,

6. Gesamtschulen,

7. Sonderpädagogik,

8. Schulaufsicht, Schulentwicklung und Schulpsychologie,

9. Sozialpädagogische Berufe,

10. Hochschule,

11. sozialpädagogische Fachkräfte im Schuldienst.

Folgende Personengruppen sind in der Satzung vorgesehen:

1. Angestellte

2. Ausländische Lehrerinnen und Lehrer

3. Frauen

4. Seniorinnen und Senioren.

5. junge GEW

6. Studierende.

III. Außerdem sind auch

• das Präsidium der BDV, 

• der Wahlausschuss der BDV 

• sowie die Kassenprüfer*innen

für die folgende Wahlperiode zu wählen.

Kandidaturvorschläge für die in diesem Wahlausschreiben genannten Positionen sind unmittelbar an die Geschäftsstelle des BV Frankfurt, Bleichstr. 38 a, 60313 Frankfurt, E-Mail 
info@gew-frankfurt.de, zu richten. Die Vorschläge sollen auch eine unterzeichnete formlose Zusicherung enthalten, dass die Vorgeschlagenen mit der Kandidatur einverstanden sind.

Es ist auch möglich, dass Mitglieder selbst ihr Interesse an bzw. ihre Kandidatur zu einer Position erklären. 

Kandidaturvorschläge und Bereitschaftserklärungen sollen spätestens bis Donnerstag, den 4. Juli 2024 in der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Auch nach diesem Datum sind auf der BDV selbst noch Kandidaturvorschläge und eigene Bereitschaftserklärungen möglich.

Kandidat*innen müssen selbst auf der BDV anwesend sein, um sich den Delegierten vorzustellen. Im Falle von Verhinderung durch Krankheit oder aus einem anderen wichtigen Grund ist dies der Geschäftsstelle oder einem Mitglied des Wahlausschusses mitzuteilen. In diesem Fall muss eine schriftliche Einverständniserklärung der Kandidatin bzw. des Kandidaten vorliegen.

Frankfurt am Main, den 27.06.2024

Der Wahlausschuss der BDV

Melanie Hartert, Thomas Sachs

Anmerkung: Wie aus der Tagesordnung hervorgeht, liegt der BDV der Entwurf einer Satzungsänderung vor. Es geht um die Umwandlung des bisherigen Bezirksverbands in einen Stadtverband. Die geänderten Bestimmungen gelten natürlich erst nach dem Beschluss, wenn er denn von der BDV beschlossen wird. Daher wird in dem Wahlausschreiben hier noch von den bisherigen Bezeichnungen und Strukturen ausgegangen. Da sich in der Zusammensetzung des Vorstands durch den Beschluss nichts ändert (nur die Bezeichnungen), haben wir hier darauf verzichtet, ein zweites Wahlausschreiben zu verfassen. 

die Personalratswahlen sind vorbei, damit beginnt die Personalratsarbeit an den Frankfurter Schulen. Die GEW BV FRankfurt sowie die GEW-Fraktion im Gesamtpersonalrat Schule (GPRS) gratulieren euch herzlich zur Wahl! Als nächstes bieten wir wieder Crashkurse für neu gewählte Personalräte am 5. Juni, 12. Juni, 19. Juni und 26. Juni an.

Die Schulungen finden jeweils von 14 bis 17 Uhr Uhr in der Geschäftsstelle der GEW Frankfurt, Bleichstraße 38a statt. Wir geben euch einen ersten Überblick über das Tätigkeitsfeld des Personalrats, empfehlen euch weitergehende personalrätliche Fortbildungsformate und -orte und gehen selbstverständlich gerne auf eure Fragen ein.

Bitte meldet euch hierzu über info@gew-frankfurt.de unter Nennung der Veranstaltung mit Datum an. Da die Kapazität auf 20 Plätze pro Schulung begrenzt ist, kann es sein, dass noch weitere Termine anberaumt werden müssen. Wir informieren euch ggf. frühzeitig.

AUF GUTE ZUSAMMENARBEIT!

Mit kollegialen Grüßen,

Laura Preusker und Sebastian Guttmann

(Vorsitzendenteam Bezirksverband GEW Frankfurt)

 Bine Friedrich und Meike Bär

(GEW Fraktion im Gesamtpersonalrat Schule)

Montag, 18.März 2024, 17:30 bis 20 Uhr im DGB-Haus (Wilhelm-Leuschner-Str. 69-77)
Referent: Professor Dr. Horst Weißhaupt

Seit Jahren befasst sich Prof. Dr. Horst Weishaupt intensiv und kritisch mit der Notwendigkeit, den Wirkungen und Auswirkungen des Sozialindex: Hessen stelle zwar 650 Stellen und damit 1,2 % des Gesamtstellenaufkommens für zusätzliche Zuweisungen nach einem Sozialindex zu Verfügung, doch würden für die Verteilung überwiegend keine auf die einzelnen Schulen bezogenen Indikatoren verwendet. Analysen zur Wirkung des Indexes zeigten nicht den erwarteten Effekt. Dazu trage die Lehrkräftezuweisung nach Klassen und nicht nach der Zahl der Schülerinnen und Schüler bei. Vor allem aber reiche die Stellenausstattung des Programms nicht aus. In Hessen fehle bisher das Problembewusstsein, um den notwendigen Wandel einzuleiten. Konsequenzen: Nicht nur eine unzureichende schulische Förderung vieler Schülerinnen und Schüler, sondern auch ein sich stark zuspitzendes Defizit an qualifizierten Arbeitskräften am Arbeitsmarkt in der Zukunft.

Ab dem Schuljahr 2024/25 sollen zusätzlich im Rahmen des Startchancen-Programm Bundesmittel in Höhe von 1Mrd. Euro „erstmalig zielgenau und bedarfsgerecht“ an die Länder verteilt werden – was können wir in Frankfurt davon erwarten?
Weitere Informationen zu diesem Thema in der FLZ 4/2023, Seite 11.

Weiterhin halten wir es für dringend geboten, eine vollständige Besetzung der offenen Stellen im Amt für Bau und Immobilien zu erreichen.

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt

Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Drei Monate später wird eine völlig andere Diskussion geführt: Wenn man eine Schulbaugesellschaft gründet und ihr alle Schulen überträgt, dann kann diese die Sanierungen ganz schnell umsetzen. Mag sein oder auch nicht. Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Ob die Beschleunigung bei der Sanierung eintritt, ist ungewiss. Jedenfalls werden die Schulgebäude der demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen, denn Nachfragen können schnell darauf verwiesen werden, dass die Stadt nur noch Mieterin sei bzw. dass es hier um „interne Angelegenheiten“ eines (städtischen) Unternehmens gehe.

Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann.

Bei Sanierung und Unterhalt handelt es sich um eine Daueraufgabe, die unabhängig von konjunktureller Lage erfüllt werden muss. Gerade Verlässlichkeit und Transparenz sind hier wichtige Punkte. Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann. Gerne können hier auch städtische Gesellschaften unterstützen, die Schulen aber müssen Eigentum der Stadt bleiben!

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt