07.05.: "Antisemitismus in Hessen" mit Ricarda Theiss (OFEK e.V.), Dr. Daniel Korn (Jüdische Gemeinde Frankfurt) und Benjamin Ortmeyer (ehemaliger Leiter der Forschungsstelle NS-Pädagogik). Grußwort: Michael Rudolph (DGB Hessen-Thüringen) https://cutt.ly/de5X7peM

14.05.: "Kita, Soziale Arbeit und Antisemitismus" mit Prof. Dr. Nina Kölsch-Bunzen (Hochschule Esslingen), Dr. Benjamin Rensch-Kruse (Universität Frankfurt) und Deborah Krieg (BS Anne Frank e.V.) https://cutt.ly/te5CqKnV

04.06.: "Schule und Antisemitismus" mit Dr. Alexandra Kurth (Universität Gießen), Florian Beer (SABRA) und Dr. Marc Grimm (Universität Wuppertal)
https://cutt.ly/Ve5CrUXg

25.06.: "Hochschule und Antisemitismus" mit Prof. Dr. Julia Bernstein (UAS Frankfurt und Netzwerk Jüdischer Hochschullehrender e.V.), Daniel Navon (Verband Jüdischer Studierender Hessen) und Ann-Kathrin Hoffmann (ehemalige Sprecherin des Bundesausschusses der GEW-Studierenden)
https://cutt.ly/Irp6BK7X

02.07.: "Gegen Antisemitismus - Dokumentation, Bildung und gewerkschaftliche Solidarität!" mit Dr. Susanne Urban (RIAS e.V.), Stefan Dietl (Publizist) und Micky Drill (FES e.V.)
https://cutt.ly/he5Cu1ua

Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden: Trotz im Grundgesetz verankertem Teilhaberecht und Sozialstaatsprinzip gibt es kein Anrecht auf BAföG. Karlsruhe urteilte ganz anders als die Verwaltungsgerichte in Berlin und Leipzig: Diese hatten den Prozess mit ihrer Auffassung das BAföG sei verfassungswidrig, da es unter dem juristischen Existenzminimum liege, eingeleitet.

Recht ist und bleibt politische Auslegungssache. Denn die anhaltend hohe Bildungsungleichheit an deutschen Hochschulen beweist, dass die Teilhabe von Menschen nicht-akademischer Herkunft eher rein theoretisch möglich ist (5). 2021 stammten 70% der Studierenden aus akademischem Elternhaus, Tendenz steigend (2). Damit das Recht auf die freie Wahl der Ausbildungsstätte (Art. 12, GG) auch praktisch umgesetzt wird, braucht es finanzielle Mittel. Die hat einmal das BAföG geboten – doch daran erinnern sich höchstens im Rentenalter befindliche 68er, die es 1971 erkämpften. Mit dem heutigen BAföG, dass die Kosten des Studierens nicht annähernd deckt (3), wird Bildung wieder stärker zum Privileg. Bei ständig steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten wird die Lage immer schlimmer – die kürzlichen Reform glich nicht einmal die jüngste Inflation aus. 

Doch nicht nur die Höhe des BAföG, die jeden Limbo-Wettbewerb gewinnen würde, ist problematisch. Unter 12% der Studierenden beziehen BAföG. Zum Vergleich: Bei seiner Einführung waren es 47%. So darf sich einer wie Clemens Weitz über billige Nebenjobber freuen. Doch selbst der CEO der Leiharbeitsfirma Jobvalley bemitleidet Studierende: „niemandem [kann] gefallen, dass auf dem Weg in den Beruf schon vor der zugespitzten Kostenkrise rund 30 Prozent aller Studierenden in Armut lebten“ (1). Etwa 63% der Studierenden müssen nebenher arbeiten – 15 Stunden im Schnitt (2). Neben 34 Stunden durchschnittlichem Aufwand für das Studium ergibt das eine stramme 49-Stunden Arbeitswoche (2). 2023 waren 36% von Armut betroffen – unter Studierenden, die allein oder in WGs leben, sogar 80,2% (3). So erfüllen Studierende für die Kapitalseite einen Zweck: Sie sind flexibel einstellbar und geben sich mit jedem Vertrag zu jedem Lohn zufrieden. Jobvalley zahlt einen durchschnittlichen Stundenlohn von 13,91€ (4). Die Unternehmen zahlen aber etwa 26 bis 28 Euro an Jobvalley (4). Daran sieht man, wie dringend zusätzliche, saisonale Arbeitskräfte gebraucht werden und was für auskömmliche Löhne Arbeitende verdienen könnten, wenn es Vermittler wie Jobvalley und nebenjobbende Studierende als Arbeitskraftreserve nicht gäbe. Wenn Studierende echte finanzielle Sicherheit einfordern, stehen sie also nicht nur in Verantwortung für sich selbst. Ihr Kampf für eine sichere und auskömmliche Studienfinanzierung beeinflusst die gesamte Gesellschaft und geht Hand in Hand mit dem gewerkschaftlichen Kampf für gute Löhne und sichere Arbeitsverträge.

Doch wo bleibt der Kampf der Studierendenschaft? Anlässlich des Weltstudierendentages rief die Kampagne „BAföG für Alle“ einen bundesweiten Aktionstag aus, bei dem die namensgebende Forderung im Mittelpunkt stand: An einigen Hochschulen wurde für eine bedarfsdeckende, unbefristete, eltern- und herkunftsunabhängige Finanzierung für Studierende, Auszubildende und außer Haus lebende Schüler*innen gekämpft. Dieser Auftakt ist ein Hoffnungsschimmer. Doch um das Ziel eines „BAföG für Alle“ zu erreichen, braucht es ein breites Bewusstsein und viele junge Menschen in allen Ausbildungsbereichen, die Infostände, Aktionen und Bildungsstreiks à la 2009 oder 1968 organisieren. Und natürlich die Unterstützung der Arbeitenden, Eltern und Lehrkräfte, die alle ein Interesse an massiven Investitionen in Bildung statt Rüstung hätten: Denn statt in „totes Kapital“ und die Taschen von Kriegsprofiteure kann mit Bildung in wirtschaftliche Produktivität, damit Sozialstaat und sichere Renten sowie gute Forschung als Grundlage zur Lösung der Menschheitsprobleme – darunter auch friedliche Konfliktlösung – investiert werden.

Gerade die Lehrkräfte in den Schulen und Hochschulen spüren seit jeher die Unterfinanzierung der Bildung: Prekäre Arbeitsverträge, marode Gebäude, fehlende Lehrmaterialien, der ständige Wettbewerb um Drittmittel für die Forschung und Lernende mit immer schwächerer Allgemeinbildung sind keine isolierten Problematiken. Sie alle wurzeln in falscher staatlicher Priorisierung in der die Bildung stets hintenüberfällt. Die Schwäche des BAföG, des Rückgrats der Ausbildung der nächsten Generation Wissenschaffender und Lehrender, ist eins der gravierendsten Symptome dieser Bildungskrise – und Grund zum Kampf für eine neue Priorität des Bildungswesens!

von Kjell Tiedemann (Student der Soziologie, aktiv bei DieLinke.SDS)

1: https://archive.ph/20230511041636/https://www.businessinsider.de/karriere/warum-studenten-auf-dem-arbeitsmarkt-so-wichtig-sind/ 

2: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Publikationen/de/bmbf/4/31790_22_Sozialerhebung_2021.html 

3: https://www.der-paritaetische.de/fileadmin/user_upload/Seiten/Presse/docs/240605_expertise_bafoeg_final.pdf

4: https://www.wiwo.de/erfolg/trends/fachkraeftemangel-und-inflation-studenten-retten-handel-und-gastro-die-weihnachtszeit-und-sich-selbst/29558058.html 

5: https://doi.org/10.3278/6001820hw

Für die GEW Hessen ist klar, dass eine solche Inszenierung auf dem Hessentag nichts zu suchen hat. Diese lenkt von der Notwendigkeit ab, sich kritisch mit den Ursachen von kriegerischen Konflikten, mit Friedensarbeit und internationalen Beziehungen auseinanderzusetzen.

Die GEW Hessen kritisiert zudem die Aktivitäten von Jugendoffizier:innen und Karriereberater:innen der Bundeswehr in Schulen. Diese treten als „Experten für Sicherheitspolitik“ auf, stehen jedoch in direktem Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung und vertreten dessen Sichtweisen. Kultusminister Armin Schwarz teilte jüngst mit, dass er die Zusammenarbeit mit den Jugendoffizier:innen der Bundeswehr sogar noch weiter ausbauen will. Solche Veranstaltungen sind jedoch keine echte politische Bildung, sondern gezielte Beeinflussung. Bildung muss frei bleiben von Rekrutierungsabsichten und der Verharmlosung militärischer Einsätze.

Durch das Grundgesetz haben wir den Verfassungsauftrag zur Friedensförderung. Artikel 26 verbietet Handlungen, die darauf abzielen, „das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Dieser Grundsatz ist ein klarer Auftrag an die gesamte Gesellschaft, einschließlich der Bildungseinrichtungen. Schulen müssen diesen Geist widerspiegeln, indem sie junge Menschen dazu befähigen, Konflikte gewaltfrei zu lösen und kritisch über die Konsequenzen von Krieg und Militarisierung nachzudenken.

An vielen Hochschulen existieren bereits Zivilklauseln, die militärische Forschung ausschließen und die Unabhängigkeit der Wissenschaft wahren sollen. Auch in der schulischen Bildung sollten diese Grundsätze verankert sein. Die Einhaltung einer Zivilklausel in Schulen würde sicherstellen, dass Bildung und Wissenschaft ausschließlich friedlichen und zivilen Zwecken dienen.

Gerade in der jetzigen Zeit müssen wir uns als Gewerkschaft – als Gesellschaft insgesamt –  für eine Bildung einsetzen, die Friedensförderung und die Stärkung demokratischer Werte in den Mittelpunkt stellt. Statt die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und auf Großveranstaltungen zu legitimieren, müssen wir verstärkt über die Folgen von Krieg aufklären, die Möglichkeiten der Konfliktlösung in Erinnerung rufen und die Bedeutung von internationaler Solidarität aufzeigen.

Diese Haltung ist nicht nur eine politische Forderung, sondern auch ein gesellschaftliches Signal:

Bildung muss dazu beitragen, den Frieden zu bewahren – und nicht den Krieg zu normalisieren.

Deshalb fordern wir:

• Keine Bundeswehr an Schulen! - Bildungseinrichtungen sind Orte des Lernens, der kritischen Reflexion und des Friedens.
• Keine Bundeswehr auf Volksfesten wie dem Hessentag! - Der Hessentag ist ein Fest der Kultur und der Zivilgesellschafft – nicht der Ort um Krieg und Militär zu normalisieren.
• Stärkung und Ausweitung der Zivilklausel! - Bildung und Wissenschaft müssen unabhängig von militärischen Interesse bleiben und friedensfördernde Werte in den Mittelpunkt stellen.

Heike Ackermann, stellv. Vorsitzende der GEW Hessen und Vertreterin der GEW im Bündnis „Friedlicher Hessentag“

Darf die Bundeswehr denn überhaupt in Schulen für sich werben?
Nein. Doch die von der Staatsregierung formulierte Zielstellung, dass „auch künftig eine strikte Trennung von politischer Bildung und Unterstützung bei der beruflichen Orientierung gewahrt werden“ soll, ist angesichts der Zielstellung mit der Intensivierung der politischen Bildung durch die Bundeswehr die Einsatzbereitschaft für den Soldat:innendienst zu steigern, widersprüchlich. Für uns stellt sich also die Frage, wie diese Trennung gewährt werden kann. Wir können nicht davon ausgehen, dass das Prinzip der Schüler:innenorientierung in der politischen Bildung gewahrt wird, wenn die parteiliche Darstellung ohne sichtbare, zivile Gegenposition vermittelt wird.

Die in den letzten Jahren gesteigerte Präsenz von Militärs im öffentlichen Raum wirkt sich übrigens nicht nur auf die Rolle von Fachleuten der Bundeswehr in Talkshows oder im Schulunterricht aus. Auch für Hilfsarbeiten werden Soldat:innen vermehrt herangezogen: Ob in der Hochwasser-Hilfe oder zur Mitarbeit in der Schule bei akutem Mangel an Aufsichtskräften. So wurden an einem staatlichen Gymnasium in der Nähe der Bundeswehr-Universität studentische Offiziersanwärter:innen für ‚eine Art Praktikum‘, so Kultusminister Michael Piazolo, defacto als Vertretungslehrkräfte angestellt. Ihr Einsatz erfolgte nach Informationen der GEW vor allem in den Jahrgangsstufen 5 bis 9.
 

Welche Folgen hat diese Werbung bei Jugendlichen?
Unserer Meinung nach ist die Verpflichtung zur Zusammenarbeit auch nicht mit der Bayerischen Verfassung vereinbar, vor allem, weil es kein Widerspruchsrecht gibt. Deswegen werden wir in Kürze unsere Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof einreichen.
Dazu kommt: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags haben die Bundesregierung mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Hinter dieser Forderung stehen wir auch als GEW. Wir fordern außerdem ein Verbot jeglicher Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen, damit die Kinderrechte umfassend verwirklicht werden können. Doch im vergangenen Jahr waren von allen neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten 13,9 Prozent minderjährig! Wie in den Vorjahren stellt diese Zahl einen neuen Rekord seit Beginn der Erfassung dar.
 

Das Gesetz betrifft aber nicht nur Schulen, oder?
Der Zugang der Bundeswehr zu den Schulen ist der eine Schwerpunkt des Gesetzes, den zweiten Schwerpunkt des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr bildet das explizite Verbot von Zivilklauseln von Hochschulen und Universitäten. Zivilklauseln sind Selbstverpflichtungen und Bekenntnisse von Hochschulen, zu ausschließlich zivilen Zwecken zu forschen und zu lehren, die die Mitglieder einer Hochschule im Rahmen demokratisch geregelter Prozesse in den Gremien der akademischen Selbstverwaltung beschließen. Diese Zivilklauseln sind nun verboten in Bayern. „Durch das Verbot sogenannter ‚Zivilklauseln‘, die Wissenschaftlern militärische Forschung verbieten würden, wird bspw. eine reibungslose zivil-militärische Zusammenarbeit an den bayerischen Universitäten sichergestellt.“, so der Bayerische Staatsminister Herrmann im O-Ton. Dies mittels eines gesetzlich verankerten Verbots von Zivilklauseln sicherzustellen, wie es Bayern seit diesem Jahr macht, greift unserer Meinung nach in unzulässigem Umfang in die Autonomie und Selbstverwaltungsstrukturen bayerischer Hochschulen ein.
 

Das Gesetz gilt seit August in Bayern. Was sind die Folgen?
Sicherlich ist die Normalisierung der Militarisierung des öffentlichen Bildungsbereichs durch die juristische Vorgabe zur Kriegsertüchtigung durch die Armee eine direkte Folge des Bayerischen Gesetzes. Auf der anderen Seite beobachten wir jedoch eine intensivierte Debatte um die Notwendigkeit von Zivilklauseln und nicht-militärischer Ansprüche an Forschung, Lehre und Zivilgesellschaft. Unionspolitiker aus Bremen, NRW, Berlin und Hamburg fordern entsprechende Gesetze für den Zugang der Armee zu Schulen oder das Zivilklausel-Verbot für ihre Bundesländer, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz fordert es sogar bundesweit und bezeichnete Zivilklauseln als „nicht mehr zeitgemäß“. Wir sagen: friedensfähig statt kriegstüchtig werden! 

Mark Ellmann arbeitet in der Landesgeschäftsstelle der GEW Bayern

Informationen über die Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof unter www.gew-bayern.de/bundeswehrgesetz

Ich bin optimistisch, äußere meine Wünsche und glaube an eine bessere Zukunft. Man darf die Hoffnung nicht verlieren, dass am Ende alles gut wird und die Gerechtigkeit siegt. Die Weihnachtszeit bietet sich dafür gut an und wünschen darf man sich zunächst einmal alles. Fangen wir mit diesen drei, für mich aktuellen Wünschen an. 

Ich wünsche mir Klassenräume, in denen es nicht von der Decke tropft und Wände, die frei von Schimmelbefall sind. 

Bauliche Missstände und deren Instandsetzungen dauern viel zu lange. Kindern und Lehrkräften wird ein Lernen und Arbeiten unter widrigsten Bedingungen zugemutet. Es gibt Klassenzimmer, in denen man schon nach einer Schulstunde Kopfschmerzen und Atembeschwerden bekommt. Ich war schon dabei, als ein Wasserfleck an der Decke immer weiterwuchs, bis wir dann eines Morgens die Deckenplatten auf dem Boden vorfanden. Dass der Einsturz in der Nacht passierte, war ein glücklicher Zufall.

Ich wünsche mir saubere Klassenräume und Schulhäuser. 

Dafür braucht es Reinigungskräfte, die wertschätzend entlohnt werden. Sie müssen mehr Zeit bekommen, um sich gründlich und gewissenhaft ihrer Arbeit widmen zu können. Ich habe in einer Schule gearbeitet, da hatte eine Person sage und schreibe 90 Minuten Zeit, alle Klassenräume, Toilettenanlagen samt Verwaltung zu reinigen. Dass man unter solchen Umständen letztendlich den Schmutz nur von rechts nach links schieben kann, ist klar. 

Abschließend wünsche ich mir einen schulischen IT-Support von Fachleuten. 

Lehrkräfte mit diesem Amt zu beauftragen, ist gewagt und zudem eine Aufgabe, für die Fachleute eine Ausbildung oder Studium absolvieren müssen. Lehrkräfte kümmern sich um die pädagogische UND technische Versorgung einer Schule. Dafür gibt es viel zu wenig Entlastung. Ist solch ein Zustand in anderen Bereichen denkbar? Warten Pilotinnen Flugzeuge in ihrer Freizeit? Haben Ärzte einen Überblick über die Hardware und die Betriebssysteme eines Krankenhauses?

Mit der Erfüllung meiner Wünsche wäre mir sehr geholfen. Doch wenn das Wünschen nicht hilft, müssen wir handeln. Wünschen ist ein schwaches Verb. Tun hingegen ein starkes. Also packen wir es an!

Abnutzung und Instandhaltung wurden an den Rand gedrängt

Die Vorstellung von politisch Verantwortlichen scheint zu sein, dass mit dem Neubau oder der Neuausstattung von öffentlichen Einrichtungen die Ausgaben bzw. Aufwendungen beendet seien. 

Jede Investition wird aber aus guten Gründen abgeschrieben, um nämlich die Mittel zu haben für Sanierungen und Ersatzbedarf. Ein Blick in den Jahresabschluss des Haushalts 2023 der Stadt Frankfurt am Main zeigt folgendes Bild:

Die Vermögensrechnung weist 20 Milliarden Euro in Form von Sachanlgen (14 Mrd. Euro), Bauten (2 Mrd. Euro) und Infrastrukturvermögen (4 Mrd. Euro) aus.

In der Ergebnisrechnung sind dafür an Abschreibungen nur 274 Millionen Euro aufgeführt.

Das bedeutet eine Abschreibungsquote von 1,37 Prozent. D.h. der Kämmerer geht davon aus, dass alle Gebäude, Anlagen und Einrichtungen 73 Jahre lang (durch)halten – das ist, vorsichtig formuliert, weltfremd.

Computerhardware beispielsweise kann aus Sicht des Bundesfinanzministeriums seit 2022 schon nach einem Jahr (!) steuerlich abgeschrieben werden!

Das heißt, dass die Werterhaltung öffentlicher Einrichtungen Staat und Kommunen auch buchhaltungstechnisch völlig aus dem Blick geraten ist. Hier muss endlich nachgebessert werden und Substanzerhaltung als öffentliche Aufgabe finanziell und personell wahrgenommen werden. Hier hat die Frankfurter Schulbauoffensive dazu gelernt – siehe Auszüge.

In den Zehnerjahren des neuen Jahrhunderts galt der Abbau städtischen Personals als Priorität

Personalkosten werden immer noch als sogenannte „konsumtive“ Kosten betrachtet – im Gegensatz zu den „investiven“ Kosten, die man leichter vorzeigen kann.

Aber ohne Personal läuft nun mal nichts: keine Bestandsaufnahme, keine Planung, keine Umsetzung, keine Kommunikation. 

So ist es nicht verwunderlich, dass in die Haushalte eingestellte Mittel bis heute nicht abgerufen werden können. Wir von der GEW waren eine der ersten, die bereits vor 8 Jahren darauf hingewiesen haben: In der Haushaltsabrechnung für 2015 kam heraus, dass nur etwa 50 Prozent der für die Investitionszahlungen an Schulenbewilligten Mittel überhaupt abgerufen wurden.

Gerade das war kalkuliert. So konnte man öffentlichkeitswirksam große Zahlen präsentieren, die dann aber in den Schulen nie ankamen. Das schonte die Kasse und gute Presse gab es trotzdem – eine Win-Win-Situation im Sinne der anfangs angesprochenen Zielstellung.

Inzwischen ist das auch in der SBO angekommen (siehe nebenstehende Auszüge). Aber das war nicht immer so. 

Jahrzehnte der Sparpolitik

Bildungsdezernentin Weber hat das Amt jetzt 8 Jahre inne, davon die meiste Zeit in gemeinsamer Zuständigkeit mit dem CDU-Dezernenten Schneider (mit dem ABI).

Davor war das Dezernat 27 Jahre in grüner Hand. Die heutige Katastrophe ist das Ergebnis dieser letzten 35 Jahre Sie ist Ergebnis von Entlassungen im Öffentlichen Dienst, von fehlendem poitischen Willen in allen Regierungsparteien dieser Zeit und von einer Bundespolitik, die Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt ohne die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen. Letzteres übrigens unter Verletzung des Konnexitätsprinzips, das eigentlich Verfassungsrang hat.

Weber ist es hoch anzurechnen, den Mangel und den Nachholbedarf überhaupt erst mal festgestellt und die nötigen Schritte eingeleitet zu haben. So viel gebaut und saniert wie gegenwärtig wurde noch nie. 

Allein die Priorisierungsliste für 2024 weist 30 Vorhaben aus. Und die gesamte To-Do-Liste 228 Maßnahmen bei rund 180 Schulen.

Einen solchen Versuch, so viel Transparenz wie möglich in die Planung zu bringen, gab es ebenfalls noch nicht. Es sei daran erinnert, wie für die PPP-Projekte unter der Regie von CDU und Grünen bei den 4 Schulen sogar die Prozentzahl erfunden wurde, um wieviel billiger der privatsierte Bau und die Anmietung angeblich sein sollten.

Es zeigt sich, dass ein solches Werk wie gut ausgestattete Schulen eben auch das Personal erfordert, diese Schulen zu bauen, auszustatten und am Laufen zu halten. Dieses Personal zu angemessenen Bedingungen einzustellen, kostet Geld.

Da wäre es nun wirklich an der Zeit, die Rücknahme der Gewerbesteuer-Hebesatz-Senkung seit 2007 rückgängig zu machen. Durch sie hat die Stadt seither bereits über zwei Milliarden Euro verloren – Geld, das in Bildungseinrichtungen gut angelegt wäre.

Im Moment kulminieren jahrzehntelange Versäumnisse. Mit der im Bildungsausschuss im September vorgestellten Schulbauoffensive werden die meisten von uns benannten Kritikpunkte aufgearbeitet und die richtigen Weichen gestellt. Aber das erfordert Zeit. Während die SBO sich um Transparenz bemüht, fehlt ein verbindlicher(er) Zeitplan. In der Frankfurter Rundschau sagte eine Zuständige auch, warum: weil man das nicht seriös machen könne. 

Trotzdem geht es nicht ohne eine bessere Zeitschiene und die damit verbundene Hoffnung für die Schulgemeinden, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändert. Dazu íst es aber auch erforderlich, dass die Stadt-Koalition sich nicht gegenseitig in die Parade fährt.

Team Kommunale Angelegenheiten:
Christina Avellini, Diane Fehrensen und Herbert Storn