Mehr als 60 % der bewilligten Mittel für Schulbau und -sanierung können nicht ausgegeben werden

Pressemitteilung des GEW Bezirksverbands Frankfurt vom 9.1.23

Schule und Bildung müssen im Wahlkampf um das Oberbürgermeisteramt eine wichtige Rolle spielen. Und viele Schulgebäude sind in einem schlechten Zustand und sanierungsbedürftig. Insofern ist die Idee des Kandidaten Uwe Becker, dies anzusprechen, durchaus richtig. Allerdings gibt es aus unserer Sicht kein Erkenntnisproblem, denn die Mängel sind seit Jahrzehnten bekannt. Was beschleunigt werden muss, ist ihre Behebung. Und hier ist ein – auch von Becker benannter - Fakt, dass die zur Verfügung stehenden Gelder seit vielen Jahren nicht ausgegeben werden (können).

Wer daran etwas ändern möchte, kommt nicht daran vorbei, die Personalausstattung der zuständigen Ämter, insbesondere des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) in den Blick zu nehmen. Dass dieses Amt geschaffen wurde, ist richtig. Aber um die notwendigen Sanierungen zeitnah zu planen und umsetzen zu können, muss eine weitere Veränderung stattfinden. Es muss dafür gesorgt werden, dass alle vorhandenen Stellen besetzt werden und gegebenenfalls auch neue geschaffen werden. Denn die Sanierung von Bildungseinrichtungen wird eine Daueraufgabe bleiben. Dann erst sollte man schauen, ob noch zusätzliches Geld benötigt wird, um alle Sanierungen durchzuführen und dieses auch bereit stellen.

Frankfurt, 8.1.2023

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt