PM des Vorsitzendenteams zu möglichen Koalitionen nach der Kommunalwahl
Frankfurt ist eine Stadt, in der viele Herausforderungen gelöst werden müssen. Verkehrswende, Energieeinsparung, bezahlbare Mieten und der immer noch bestehende Sanierungsstau in den Bildungseinrichtungen sind Problemfelder, die dringend bearbeitet und gelöst werden müssen. Hierfür braucht es gute Konzepte, eine politische Mehrheit, die deren Umsetzung mitträgt und, wenn man die Dimension der anzugehenden Projekte bedenkt, auch eine dauerhaft gesicherte und ausreichende Finanzierung.
Mit einer CDU, die laut ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Gewerbesteuer anstrebt, sowie beispielsweise in den Bereichen „bezahlbarer Wohnraum“ und Verkehr eher für den Erhalt des Bestehenden eintritt als für eine Lösung der Probleme, wird dies aus Sicht des GEW-Bezirksverbands Frankfurt nicht möglich sein.
Es ist Zeit für einen Aufbruch in Frankfurt! Es gibt die Möglichkeit zu Koalitionen, die diesen inhaltlichen Aufbruch ermöglichen. Dafür braucht es natürlich den Mut und den Willen, die von den Wählern herbeigeführten Möglichkeiten für eine solche Koalition zu nutzen. Wir hoffen, im Sinne einer guten Politik für Frankfurt, dass beides vorhanden ist.
Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt
