Aus Sicht der GEW müssen alle Chancen, die sich bieten, um die Situation an Schulen und auch an anderen Bildungseinrichtungen zu verbessern, genutzt werden. Dafür braucht es nicht nur gute Konzepte und Ideen, sondern auch eine gesicherte Finanzierung. Es geht uns hier um die generelle Ausrichtung der Frankfurter Bildungspolitik, weshalb wir weitgehend auf die Schilderung von Einzelbeispielen verzichten.
Forderungen der GEW an die zukünftige Stadtregierung
- für eine Schulpolitik im Sinne der Schulen
1. Sanierungsstau abbauen
Viele Schulen befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Stand 2014 wurde ein Sanierungsstau von ca. 1 Milliarde Euro geschätzt. Durch verschiedene Maßnahmen wurde zwar der weitere Anstieg wahrscheinlich gebremst, aber der Trend eben nicht umgekehrt. Insofern ist davon auszugehen, dass es sich inzwischen um eine noch höhere Summe handelt.
Die Sanierungen müssen deutlich schneller gehen (in manchen Fällen dauert es schon über 20 Jahre!!!); hierfür braucht es neben schnelleren Planungsabläufen auch zusätzliches Personal (beispielsweise beim ABI) und die Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel.
Abstimmungsprozesse müssen weiter verbessert, der Aktionsplan Schule weiter fortgeschrieben und ausgeweitet werden, sodass der bestehende Sanierungsstau abgebaut werden kann.
2. Neubau von Schulen
Beim Neubau von Schulgebäuden (und auch bei „provisorischen“ Unterbringungen) soll darauf geachtet werden, dass grundlegende Bedingungen für gelingenden Unterricht/ gelingendes Lernen, berücksichtigt werden. Damit ist eine angemessene Beteiligung der Schulgemeinde gemeint, aber auch eine ausreichende Zahl und Größe von Räumen. Hierbei geht es nicht nur um Klassen- und Differenzierungsräume, sondern auch um Ruhe-/Pausenräume sowie auch angemessene Arbeitsplätze für das Personal.
Nach wie vor erhalten wir viele Beschwerden aus Schulen, die in Passivhausbauweise errichtet wurden. Es ist dringend notwendig, diese ernst zu nehmen und Neubauten zukünftig so zu gestalten, dass sowohl Energieeffizienz als auch gutes Arbeiten/ Lernen in diesen möglich ist.
3. Verbesserung und Nachhaltigkeit bei Essen und Hygiene
Gerade in der Pandemie hat sich gezeigt, wie wichtig eine konstant arbeitende Reinigung ist. Die Erfahrungen mit Präsenzputzkräften sind hier durchweg positiv. Wir fordern, diese nicht nur beizubehalten, sondern kontinuierlich auszuweiten. Arbeits- und Gesundheitsschutz muss in allen Bildungseinrichtungen vorrangig gestaltet werden! Hierfür müssen neben der Reinigung auch weitere grundlegende Bedingungen geschaffen werden (Raumluftfilter, ausreichend Wasseranschlüsse, …).
Auch beim Essen gibt es viel zu verbessern. Ausgewogenheit bei der Ernährung und die Berücksichtigung der Regionalität lassen sich nach unserer Auffassung am besten im Rahmen einer Rekommunalisierung der Essensversorgung erreichen. Denn anstatt in komplexen Ausschreibungen Biostandards, Regionalität und Tariftreue erreichen zu wollen, kann dies die Stadt auch selbst in die Hand nehmen und dann auf genau diese Kriterien achten.
4. Digitalisierung
Sowohl die IT-Ausstattung als auch die Internetanbindung von Schulen müssen deutlich und vor allem unverzüglich, unter Beachtung von Sicherheit und Datenschutz, verbessert werden. Dabei muss auf die praktische Umsetzung vor Ort geachtet werden. Was nützen Geräte, wenn sie nicht einsetzbar sind? Aus diesem Grund ist auch die Administration und technische Unterstützung durch geeignetes zusätzliches Personal, das schnell vor Ort ist, zu gewährleisten. Im Idealfall wäre das eine Person pro Schule.
5. Zusätzliches Personal ist notwendig – Gute Arbeit ist wichtig
Die oben beschriebenen Maßnahmen sind auch mit einem Mehr an städtischem Personal verbunden – wir glauben, dass sich das lohnt. Derzeit gibt es viele Aufgaben an Schulen, die teilweise outgesourct sind (Essen, Reinigung) oder nebenbei von anderen mitgemacht werden (IT-Support durch Lehrkräfte) oder nur verzögert stattfinden (Ausschreibungen, Sanierungsplanung). Insgesamt führt dies zu einer Verschlechterung der Qualität von Bildungseinrichtungen. Dies gilt es zu beheben. Es würde nicht nur die Arbeitsbelastung vermindern, sondern auch an einigen Stellen prekäre Beschäftigungsverhältnisse durch bessere ersetzen.
Da sich auch viele Schulen in Frankfurt besonderen sozialen Herausforderungen stellen müssen, halten wir eine Ausweitung der Jugendhilfetätigkeit an den Schulen für unumgänglich.
6. Notwendigkeit der Finanzierung
Um die beschriebenen, inhaltlich sinnvollen Maßnahmen umzusetzen wird Geld benötigt. Seit Jahrzehnten ist der Bildungsbereich in dieser Hinsicht unterversorgt. Dies zu ändern, ist eine große Herausforderung für jede zukünftige Stadtregierung. Klar ist jedenfalls, dass man hier mit Einsparungen nicht weiterkommt, sondern zusätzliches Geld benötigt wird. Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuerkürzung seit 2007 zurückzunehmen, wodurch wieder mehr finanzielle Spielräume entstehen würden. Allein durch die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes hat die Stadt seit 2007 bis 2019 fast 2 Milliarden Euro an Einnahmen gekostet. In den Jahren 2018 und 2019 bewegte sich die Gewerbesteuer um die 2 Milliarden-Marke. Das machte für die beiden Jahre einen Einnahmeverzicht in Höhe einer Viertelmilliarde für die Stadt aus. Von diesem Verzicht allein in 2018/19 hätte man 26 Schulen sanieren oder 6 neue Schulen bauen oder über 3.000 ErzieherInnen einstellen können.
Zur Erinnerung: Die Gewerbesteuer ist eine Gewinnsteuer und wird nur von denen gezahlt, die Gewinne ausweisen!
Mit freundlichen Grüßen,
Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt
