Pressemitteilung des Bezirksvorstands der GEW Frankfurt
In ihrem Kommunalwahlprogramm will die CDU in Frankfurt am Main den Gewerbesteuerhebesatz noch weiter senken, nämlich von 460 auf 430 Prozentpunkte.
„Damit sorgt die CDU direkt dafür, dass die Kommune auf Dauer weniger Mittel für die Daseinsvorsorge hat“, sagt der Frankfurter GEW-Vorsitzende Sebastian Guttmann. Das wäre ein finanz- und gesellschaftspolitischer Skandal, wenn es ein Ausrutscher wäre. Da hier aber eine Politik des "armen Staats" weitergetrieben wird, hat sich die CDU von einer Politik für das Gemeinwesen weiter verabschiedet und ist eigentlich nur noch für Finanzinvestoren wählbar. Denn ohne solide Beteiligung gewinnträchtiger großen Unternehmen an der Finanzierung der Infrastruktur bleibt nur noch der Weg in die Privatisierung.
Die Frankfurter GEW-Vorsitzende Laura Preusker fragt sich: „Wie die Stadt mit einer weiter geschmälerten Finanzgrundlage die dringend notwendigen Investitionen in die Bildung finanzieren will, bleibt das Geheimnis der CDU.“
Die GEW weist seit Jahren darauf hin, dass seit der letzten Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 490 auf 460 Punkte, also seit Anfang 2007, der Stadt weit über 1 Milliarde Euro an Einnahmen entgangen sind. Das ist beispielsweise der Gegenwert von rund 5 Schulen – oder der Gegenwert von 15 Schulsanierungen – oder der Gegenwert von Tausenden Erzieher*innen.
„Jetzt verwundert es auch nicht mehr, weshalb die CDU sich der Aufstellung von Luftfiltergeräten an den Bildungseinrichtungen verweigert. Im Zweifel scheint die Einsparung von Mitteln wichtiger als die Gesundheit der Betroffenen“, erklärte Laura Preusker.
Hintergrund: Die Gewerbesteuerhebesätze sind der Multiplikator, mit dem die berechnete Gewerbesteuer vervielfacht wird. Die Hebesätze kann jede Kommune selbst bestimmen. In der Stadt Frankfurt am Main betrugen sie in den Jahren 1994 bis 1999 noch 515 Prozentpunkte (!), im Jahr 2000: 500 und in den Jahren 2001 bis 2006 490 Prozentpunkte. Seit 2007 gilt ein Hebesatz von 460 Prozentpunkten.
Der größte Teil der Gewerbesteuer kommt von großen gewinnträchtigen Unternehmen.
