Brief an die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, DIE GRÜNEN, DIE LINKE. im Römer
Der GEW-Bezirksverband Frankfurt fordert die Stadt Frankfurt auf, darauf hinzuwirken, dass die Fraport AG von ihren Plänen Abstand nimmt, sich an der Privatisierung griechischer Flughäfen aktiv zu beteiligen.
Begründung
Die griechische Wirtschaft wurde durch die brutale Kahlschlagpolitik, die dem Land von der Troika aufgezwungen wurde, in die tiefste Rezession und gleichzeitig in die höchste Staatsverschuldung der EU getrieben.
Die „Hilfsgelder“ wurden direkt an die Banken geleitet, es kam kein einziger Euro zum Aufbau der griechischen Wirtschaft in Griechenland an. Die Arbeitslosigkeit stieg auf 27 %, bei Jugendlichen auf über 50 %. Vielen Menschen fehlen ausreichende Mittel für Nahrung, Strom, Heizung, Wohnung und Gesundheit.
Das griechische Volk hat in demokratischen Wahlen eine Regierung gewählt, die eine andere Wirtschaftspolitik verspricht. Damit sich diese Wirtschaftspolitik entfalten kann, die unter anderem auch griechische Milliardäre zu Steuerzahlern machen und den Normalbürgern wieder ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll, benötigt die griechische Regierung Zeit. Das griechische Volk hat sich mit seiner Wahl der Syriza-Partei auch gegen Privatisierungen ausgesprochen.
Es ist daher nicht sinnvoll, weiter Maßnahmen zu fordern, die schon jetzt katastrophale Zustände verursacht haben. Zu diesen Maßnahmen zählt auch, das griechische Volksvermögen wie z.B. Flughäfen und Häfen in die Hände ausländischer Investoren zu geben. Von einem Verkauf staatlichen Eigentums profitiert Griechenland nur einmal, dazu wird es in der aktuellen Notsituation keine angemessenen Preise erzielen können. Vom Betrieb der Infrastrukturanlagen können dagegen auf lange Zeit Erträge in den Staatshaushalt fließen. Warum sollen diese in die Kassen von Fraport statt in den griechischen Staatshaushalt fließen?! Und vor allem: Wie schon die Auseinandersetzungen um den Frankfurter Flughafen zeigen, gehören die Einflussmöglichkeiten um die staatliche Infrastruktur wie Flughäfen u. ä. in die Hand der Bevölkerung und nicht in die Verfügungsgewalt eines ausländischen Konzerns!
Die Stadt Frankfurt sollte sich an solchen Plänen aus wirtschaftlichen, ethischen und demokratischen Grundsätzen nicht beteiligen, sondern der griechischen Regierung Zeit einräumen, um ihre eigenen Pläne umzusetzen. Denn dass die Pläne der Troika nicht wirken, ist bewiesen.
Wer deutsche Steuerzahler schützen will, sollte sich gegen die Verhandlungen zum TTIP aussprechen, die den Staat durch die Investorenschutzklauseln völlig unkalkulierbare Milliardenbeträge kosten werden (aktuelles Beispiel: RWE zu AKW Biblis). Zudem sollte sich, wer deutsche Steuerzahler schützen will, gegen ÖPP-Projekte aussprechen, die nachgewiesenermaßen doppelt so teuer kommen wie wenn der Staat bei den aktuell vernachlässigbaren Zinsen selbst investieren würde (aktuelles Beispiel: Schulsanierung im Kreis Offenbach).
Wir bitten, diesen Brief all Ihren Fraktionsmitgliedern zugänglich zu machen. Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Gez. Sebastian Guttmann Maike Wiedwald (Vorsitzendenteam)
Nein_zur_Beteiligung_von_Fraport_an_der_Privatisierung_griech._Flughäfen_26-2-2015.pdf
