Straßen und Schulen dürfen nicht zu Renditeobjekten werden

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Protestaktion vor dem Landtag

Nach der Vorstellung des steuerpolitischen Konzepts des DGB bei der Fraktion der Linken im hessischen Landtag am 16.3.2017 brachte Stefan Körzell vom DGB Bundesvorstand mit Landtagsabgeordneten und Gewerkschaftern vor dem Landtag in Wiesbaden seinen Protest gegen die Privatisierung von Bundesfernstraßen und Schulsanierung zum Ausdruck.

Gegen einen „Magerstaat“ und für soziale Gerechtigkeit hilft nur eine entsprechende Steuerpolitik.

Autobahnen und Schul-PPP als Renditeobjekte müssen von Bundestag und Bundesrat abgelehnt werden. Sie haben mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs nichts zu tun!