GEW erwartet auch aufgrund des Kommunalwahlergebnisses einen Politikwechsel in Frankfurt

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In einem Brief an SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP hat die Frankfurter GEW Eckpunkte für die stattfindenden Koalitionsgespräche im Frankfurter Römer formuliert.

Nach den Auseinandersetzungen der vergangenen 5 Jahre um die notwendigen Schulsanierungen in Frankfurt, eine vernünftige Schulentwicklung sowohl der allgemeinbildenden als auch der beruflichen Schulen, um eine Inklusionspolitik, die diesen Namen auch verdient, um den sogen. „Pakt für den Nachmittag“ und die Auseinandersetzungen um die Aufwertung des Erzieherberufs erwartet der GEW Bezirksverband Frankfurt mit seinen über 4.000 Mitgliedern eine Neuausrichtung der Frankfurter Bildungspolitik.

Dies legt nicht zuletzt auch das Kommunalwahlergebnis nahe.

Die GEW wird dazu Mitte April eine Pressekonferenz durchführen.

Die GEW erwartet aber jetzt schon, dass bei den Koalitionsverhandlungen über eine neue Stadtregierung folgende Eckpunkte für einen Politikwechsel beachtet werden:

 

§  Die Bereitstellung der nötigen Ressourcen für eine Neuausrichtung der Bildungspolitik in Frankfurt. Hierzu gehört auch eine verbesserte Personalausstattung für die Planung und das Controlling im Bildungsdezernat.

 

§  Abkehr von den Scheinlösungen der „Modellregionspolitik bei der inklusiven Bildung“ und beim „Pakt für den Nachmittag“.

 

§  Eine realistische, transparente und finanziell abgesicherte Planung für die Sanierung und den Neubau von Schulen und Kitas.

 

§  Gewährleistung von tariflichen Standards bei Kitas und der Jugendhilfe.

 

§  Absicherung des finanziellen Bedarfs für die Bildung in Frankfurt durch Wiederanhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und den Verzicht auf weitere PPP-Projekte.

 

Sebastian Guttmann

Anja Golder

 

Vorsitzende

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Die Erklärung ging an o. a. Kreisverbände und Fraktionen im Römer, sowie als Pressemitteilung an die Presse