Bezirksdelegiertenversammlung protestiert gegen „Tarifeinheitsgesetz“

Kategorie: Startseite

 

Die Bezirksdelegiertenversammlung (BDV) hat am Donnerstag, den 12. März, zwei Beschlüsse gefasst, in denen der Versuch der Bundesregierung, durch das sogenannte „Tarifeinheitsgesetz“ massiv das Streikrecht einzuschränken, zurückgewiesen und Maßnahmen zum Protest gegen dieses Gesetz unterstützt bzw. gefordert werden.

In diesen Beschlüssen wird der Zusammenhang, in denen dieser Gesetzentwurf entstanden ist, erläutert, dass es schon vor mehreren Jahren Vorstöße der Arbeitgeber in diese Richtung gab, dass diese aber leider auch Unterstützung von einzelnen führenden DGB-Funktionären fanden, dann aber auch durch den Widerstand von anderen im DGB und auch von der Gewerkschaftsbasis her es Beschlüsse gibt, die diesen Gesetzentwurf zurückweisen. Auch auf internationale Zusammenhänge wird hingewiesen.

 

Es wird auf die Unterschriftensammlung von verdi, NGG und GEW gegen dieses Gesetz hingewiesen, zu deren Unterstützung wir auch auffordern; wir rufen auch zu einer von verschiedenen Gruppierungen organisierten Demonstration auf, die am 18. April in Frankfurt stattfinden wird, Beginn um 13 Uhr im Kaisersack (gegenüber dem Hauptbahnhof). Darüber hinaus fordern wir die verschiedenen Ebenen der GEW auf, sich dafür einzusetzen, dass es noch vor der geplanten Verabschiedung eine bundesweite Demonstration aller DGB-Gewerkschaften in Berlin gibt.

Wortlaut der Beschlüsse der Bezirksdelegiertenversammlung vom 12.3.2015 sind im Anhang nachzulesen

Anbei befindet sich auch das Flugblatt zum von der BDV  unterstützten Aufruf zur Demo gegen das Tarifeinheitsgesetz am 18.4.2015

" Hände weg vom Streikrecht – Streikrecht ist Grundrecht! Für volle gewerkschaftliche Aktionsfreiheit!