Die GEW- Frankfurt erklärt ihre volle Solidarität mit dem anhaltenden Kampf unserer französischen KollegInnen gegen die sogenannte Reform des Arbeitsrechts Frankreichs.

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Solidaritätsadresse der GEW Frankfurt

Entsprechend dem Grundsatz „Ein Angriff auf einen ist ein Angriff auf alle“ weist die GEW-Frankfurt das Ziel der französischen Regierung entschieden zurück, mit dem Gesetz El Khomri vor allem die Allgemeinverbindlichkeit der Flächentarife in Frankreich ausser Kraft zu setzen. (So soll die Allgemeinverbindlichkeit der Branchen-Tarifverträge zugunsten von „Betriebsvereinbarungen“ aufgehoben werden; diese könnten  auf unterschiedliche Weise zustande kommen: mit den in den Betrieben vertretenen Gewerkschaften (in Konkurrenz zueinander), durch „Abstimmung“ aller Betriebsangehörigen, durch Vereinbarungen mit „Gewerkschaften“, die der Unternehmer selbst ins Leben ruft).

Dafür kann sich  die Regierung weder in der Bevölkerung, noch in der Arbeitnehmerschaft und Jugend auf eine Mehrheit stützen, ebensowenig wie im Parlament.

Wir verurteilen das Manöver, diese geplanten Antireformen nur mit Hilfe der Ausnahmeregelung durch Art. 49.3 der französischen Nachkriegsverfassung durchzusetzen, weil eine Mehrheit für das Arbeitsgesetz im Parlament, der Nationalversammlung, v.a. der PS-Abgeordneten dafür nicht absehbar war.

Ebenso wie in anderen Ländern wird das Vorgehen mit dem Ziel begründet, durch einen „flexibleren Arbeitsmarkt“ die „Wettbewerbsfähigkeit“ der französischer Unternehmen stärken zu wollen und zu können.

Die Erfahrungen in den Ländern, in denen die „Liberalisierung“ der Arbeitsgesetze schon durchgeführt wurden, vor allem in Deutschland durch die sogenannte Agenda 2010, sind für die Mehrheit der Bevölkerung katastrophal: immer mehr Arbeitnehmer können ihren Lebensunterhalt nicht mehr durch ihre Löhne sichern, die Kinderarmut wächst und in „Kombination“ mit anderen „Reformen“ , z.B. die Absenkung des Rentenniveaus und Verlängerung der Lebensarbeitszeit auch die Altersarmut.

Die französischen ArbeitnehmerInnen und ihre unabhängigen Gewerkschaften haben alles Recht, dieser Politik entgegenzutreten, und verdienen unsere Unterstützung. Wir versichern ihnen, daß wir in Deutschland nicht aufhören werden, der Politik der sozialen Demontage entgegenzuwirken, bei uns, in Frankreich und wo auch immer.

Wir wollen ein anderes Europa – ein Europa der Brüderlichkeit der Völker und nicht der Entgegensetzung und „Konkurrenz“ .