GEW kritisiert beabsichtigte Privatisierung aller Frankfurter Schulen

Ende 2023 wurde die Anmietung der „Neuen Börse“ für ca. 350 Millionen Euro lang und kritisch diskutiert und schließlich beschlossen. Auch das Revisionsamt übte Kritik an der Höhe. Wichtiger Punkt in der Diskussion, der schließlich auch zu einer breiten Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung geführt hat, war die im Vertrag ebenfalls vereinbarte Kaufoption. Denn wenn man diese nutzen würde und dann Besitzer der Schulimmobilie sei, hätte man ja einen entsprechenden Gegenwert.

Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Drei Monate später wird eine völlig andere Diskussion geführt: Wenn man eine Schulbaugesellschaft gründet und ihr alle Schulen überträgt, dann kann diese die Sanierungen ganz schnell umsetzen. Mag sein oder auch nicht. Aber die Stadt besitzt dann keine einzige Schule mehr und muss alle Schulräume bei dieser Gesellschaft anmieten.

Ob die Beschleunigung bei der Sanierung eintritt, ist ungewiss. Jedenfalls werden die Schulgebäude der demokratischen Kontrolle durch die Stadtverordnetenversammlung entzogen, denn Nachfragen können schnell darauf verwiesen werden, dass die Stadt nur noch Mieterin sei bzw. dass es hier um „interne Angelegenheiten“ eines (städtischen) Unternehmens gehe.

Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann.

Bei Sanierung und Unterhalt handelt es sich um eine Daueraufgabe, die unabhängig von konjunktureller Lage erfüllt werden muss. Gerade Verlässlichkeit und Transparenz sind hier wichtige Punkte. Wir fordern die Stadt auf, sich hier nicht aus der Verantwortung zu verabschieden, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass in den zuständigen Ämtern zügig alle Stellen besetzt werden, damit diese Aufgabe auch beschleunigt angegangen werden kann. Gerne können hier auch städtische Gesellschaften unterstützen, die Schulen aber müssen Eigentum der Stadt bleiben!

Laura Preusker und Sebastian Guttmann
Vorsitzendenteam GEW Bezirksverband Frankfurt